Freier Bericht der UWV-Internetredaktion
Die Demokratie wird mit Füßen getreten!
Ein Aufschrei muss durch die Menschen gehen.
Sicher haben Sie schon davon gehört: wenn CETA und TTIP kommen, so wird das nicht nur Verbraucherrechte in Deutschland massiv einschränken und keine Berufung irgendeiner Art zulassen. Wir sprechen hier von nicht weniger als dem Ausverkauf der Demokratie.
„Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.
Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden“, so lautet ein Aufruf der campact.de zum Handeln der Bürger.
Auch der Verein Mehr Demokratie e. V. regt in einem Artikel an: „schnellsten Verfassungsbeschwerde wegen der Unvereinbarkeit von CETA und TTIP mit dem deutschen Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Verfassungs-beschwerden sind übrigens kostenlos.
Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon
gegeben werden. Die nun eilige Verfassungsbeschwerde erhalten Sie als Vorlage über:(
Das Bundesverfassungsgericht soll merken, dass die Bürger/innen diese beiden Abkommen, so wie sie jetzt sind, nicht haben wollen und auch keine Grundgesetzwidrigkeiten tolerieren. Jeder Europäer hat JETZT NOCH die Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Mit dem 25.09.2014 ist die Zeit dazu jedoch abgelaufen!
08.09.2014, UWV-Internetredaktion: HSch