Am Wähler vorbei

Da sind sie wieder; die Wahlplakate, Wahlwerbespots in Radio, Fernsehen, Zeitung, Internet, Sonnenschirmstände mit Luftballons, kleine Wahlgeschenke und Versprechen: Wahlversprechen. Dabei spricht alles dagegen:

1)    Niemand glaubt mehr, dass die Wahlversprechen  eingelöst werden. Zu oft sind schon Zusagen nach der Wahl auf der Strecke geblieben.

2)    Je nachdem wie die Wahlergebnisse ausfallen, können die Plakatversprechen gar nicht umgesetzt werden, weil die entsprechenden Mehrheiten fehlen und Zugeständnisse in Koalitionsverträgen gemacht werden müssen. Dennoch wird weiterhin munter alles Mögliche versprochen.

3)    Wollen nicht alle Parteien – sofern sie demokratisch sind – den Frieden, Arbeitsplatzsicherheit, Löhne, von denen man auch leben kann, Kinderschutz, Steuergerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine gesunde Umwelt? In den letzten Jahren sind die Unterschiede so weit zusammengeschrumpft, dass man kaum noch klar anhand der Schlagworte differenzieren kann.

4)    Kennen Sie auch immer mehr Leute, die dieses Theater, das die Politiker in den so genannten „Duellen“ veranstalten, gar nicht wollen, sondern aufgesetzt und unehrlich finden? Wir wissen doch alle, dass es sich um eine Inszenierung handelt und man im politischen Alltag fernab der medialen Präsentation fraktionsübergreifend sehr wohl und inhaltlich konstruktiv zusammenarbeitet. Für welche Zuschauer wird hier also inszeniert? Und warum?

5)    Die Wahlbeteiligung ist trotz steigender Wahlwerbeetats nicht gestiegen.

Wann wird das Steuergeld, das die Parteien für ihre Wahlwerbung erhalten, endlich sinnvoller eingesetzt?