Bericht der UWV-Internetredaktion

01.08.2019 - Bericht: Internetredaktion Klara

Die Freiheit nehm‘ ich mir….

Wann genau es angefangen hat? Irgendwann wurden schlechte Manieren gesellschaftsfähig und man musste sich nicht mehr dafür schämen; gutes Benehmen kam bei manchen aus der Mode. Dumpfbackige Sprüche aus dem Internet kehrten eins zu eins in unseren Alltag ein. Cool war, wer sich möglichst dämlich gab. Es reichte auf einmal, wütend zu sein, und schon waren gesellschaftliche Spielregeln des Miteinanders bei  einigen außer Kraft. Und aus einigen wurden viele.

Aggression und Wut sind nicht strafbar – danke für dieses politische Statement, na dann… Lautstarke Beschallung im Zug, bei Parties im Freien, gerne die ganze Nacht; wer sich beschwerte, bekam schon mal eins in die Fresse. Herabwürdigende Sprüche, verächtliche Kommentare. Respekt? Ein Fremdwort. Stattdessen Beleidigungen.  Im Straßenverkehr mehr und mehr rücksichtsloses und gefährliches Verhalten wie Autorennen in Tempo-50-Zonen.  Tätliche Angriffe gegen Kippaträger schreckten uns auf und schließlich Drohungen gegen Politiker. Musste erst ein Mord geschehen, ehe wir uns fragen, was eigentlich bei zu vielen in unserer Gesellschaft los ist? Ist es ihnen alltäglich geworden, Gesetze zu missachten, Sanitäter und Polizisten anzugreifen und sich widerrechtlich zu verhalten? Wo soll das enden? Gleichgültigkeit nach dem Motto „Soll der Staat sich drum kümmern“ reicht nicht; und der Staat, der hier angegriffen wird,  sind wir alle.

Wir leben nach wie vor in einem der sichersten Länder, aber offenbar ist es für zu viele eine Herausforderung geworden, unsere freiheitliche Grundordnung und die Regeln zu missachten, die ein Zusammenleben von über 80 Millionen Menschen erst möglich machen.

Wollen wir das? Sollte nicht jede und jeder in unserem Land z.B. seinem Engagement in der Politik angstfrei nachgehen können? Schauen wir hin und drehen uns nicht weg, denn es geht uns alle an. Auch in Mechernich.

Bericht der UWV-Internetredaktion

04.04.2019 - Bericht: Internetredaktion Klara

Demonstration – und wie weiter?

In einer Demokratie sind Abgeordnete diejenigen, die der Bürger in einer Wahl dazu „abordnet“, die Interessen aller zu vertreten und Entscheidungen zu treffen, die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen in der Gemeinde, in der Stadt, im Land, ja europaweit haben. Dabei sollten die auf diese Weise Verordneten frei von eigenen Interessen sein, also unbefangen, und natürlich sachkundig, selbstverständlich unbestechlich und mit einem klaren Blick für die bestehenden Verhältnisse und den Weg in die Zukunft.

Und genau hier fängt das Politische an: Eine Demonstration, ein Kundtun des eigenen Willens und der persönlichen Vorstellung von dem, was zur Entscheidung ansteht, ist nur der Anfang.  Dann muss das Ganze auf den politischen Weg gebracht werden: In die Gremien, in denen die Entscheidungshoheit liegt. Und dort muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, denn ob es für den Klimaschutz demonstrierende Schülerinnen und Schüler sind oder Anwohner, die ein neues Baugebiet im Dort für falsch halten: Die Entscheidung fällt nicht auf der Straße, sondern im Rat, im Parlament, im zuständigen Gremium. Und dort finden sich eben auch Menschen, die die Dinge ganz anders sehen und ebenso nachvollziehbare Argumente anführen.

Jeder, der sich für seine Interessen einsetzen möchte, kann sich dazu wählen lassen, im Mai für Europa, im September 2020 für den Rat der Stadt Mechernich. Und dort mitarbeiten und über die Politik mit bestimmen, mit den anderen, die auch gewählt, aber möglicherweise ganz anderer Meinung sind, als man selbst. Mitbestimmung eben, und am Ende gibt die Mehrheit den Ausschlag.

Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans

hier:   V 0902-1/2019
Stellungnahme der Stadt Mechernich, als inhaltlichem Bestandteil des Kreisentwicklungskonzeptes, welches seinerseits Grundlage der Stellungnahme des Kreises Euskirchen sein wird.

Dass es sich die Fraktionen nicht so einfach mit dem Thema „Regionalplanung“ gemacht haben, konnte in der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses erlebt werden.

Die UWV-Fraktion hat sich in den letzten zwei Wochen intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Für uns stellt diese Regionalplanung, welche sich immer noch in einem informellen Verfahrensabschnitt befindet, eine Planung dar, in die wir mit dieser über das Kreisentwicklungskonzept enthaltenen Stellungnahme frühzeitig unsere Vorstellungen und Ähnliches einfließen lassen können. Wie dann später das Ergebnis ausschaut, welches auf regionaler Ebene getroffen wird, können wir heute noch nicht vorhersehen.

Aus Sicht der UWV-Fraktion ist es dabei wichtig, für unsere Nachkommen – denn wir reden hier über die Entscheidungsträger der Stadt in den nächsten 5 bis 20 Jahren und nicht heute oder morgen! – alle Möglichkeiten zu schaffen, die von der Bezirksregierung mitgetragen werden.

Wir in Mechernich brauchen eine zukunftsfähige Basis für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir treffen heute nicht die Entscheidung, wo 2027 gebaut wird, wir treffen heute eine Entscheidung, dass 2027 entschieden werden kann, ob und wo gebaut wird. Der dann aktive Stadtrat hat somit die Möglichkeit, so zu verfahren, wie dies in 5, 10 oder gar in 20 Jahren gewünscht ist oder gar benötigt wird.

Es handelt sich hier und heute vorliegend um eine Bestimmung von Reserveflächen für die nächsten Jahre, die in der Vergangenheit von der Bezirksregierung im Rahmen der Regionalplanung sehr restriktiv und zurückhaltend genehmigt wurden. Mit dieser Beschlussfassung haben wir die Möglichkeit, Reserven für die Zukunft vorzuhalten, ohne jetzt bereits definieren zu müssen, ob und wann eine solche Fläche einmal als Baugebiet dienen wird.

Die UWV-Fraktion bedankt sich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die aus ihrer persönlichen Sorge heraus aktiv geworden sind und sich engagieren. Wir freuen uns, wenn deren sachlichen Einwände in die Planungen einfließen und wir alle somit kritisch, aber dennoch zukunftsorientiert an die verschiedenen Themen herangehen – sei es Bleibelastung der Böden, Beeinträchtigung durch landwirtschaftliche oder gewerbliche Anlagen oder jetzt auch aktuell mit den Auswirkungen unseres früheren Bergbaugeschehens im Stadtgebiet.

Auch wenn wir – wie in unserer Haushaltsrede mitgeteilt – zukünftig eine mit Augenmaß vorgenommene und für Mensch und Natur verträgliche Bauplanung wünschen, so sind trotzdem die Mitglieder der UWV-Fraktion überzeugt, dass wir den Stadtrat in der Zukunft nicht bevormunden dürfen, und stimmen daher für die Stellungnahme der Stadt Mechernich als inhaltlichem Bestandteil des Kreisentwicklungskonzeptes, welches seinerseits Grundlage der Stellungnahme des Kreises Euskirchen sein wird.

Für die UWV- Fraktion
im Rat der Stadt Mechernich

Gunnar Simon (Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede 2019